Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Glaubt man den ukrainischen Geheimdiensten, haben Soldaten aus Nordkorea im Oblast Kursk an der Seite von Russen gekämpft. Angeblich haben viele von denen dabei den Tod gefunden. Brav haben die westlichen Medien dieses Märchen wiederholt. Jetzt sind sie aber wieder abgezogen worden, wird behauptet.

Die Russische Föderation und Nordkorea haben während des letzten Jahres diverse Abkommen geschlossen. Eines davon betrifft einen Verteidigungspakt. Russland ist also ausgeschert aus dem Sanktionsregime gegen Nordkorea, das sowieso völkerrechtswidrig ist. Es wurde nicht von der UN verhängt, sondern wie üblich selbstherrlich von den USA. Bislang hatte sich Russland verhalten an diese Sanktionen gehalten, wohl um ebenso unrechtmäßige Sanktionen der USA gegen sich selbst zu vermeiden. Schon lange sind die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausgeschöpft und so gibt es auch keinen Grund für Moskau, die Sanktionen gegen Pjöngjang aufrechtzuerhalten. Nordkorea hat Soldaten zur Weiterbildung nach Russland entsandt und die befinden sich logischerweise weit im Osten Russlands. Der russische Präsident Putin hat zu Fragen dazu keinen Kommentar abgegeben.

Putin hat sich auch dazu nicht geäußert, ob sich nordkoreanische Soldaten in der Nähe der Ukraine aufhalten, gar aktiv an Kämpfen teilnehmen, wie von Kiew behauptet wird. Das wäre auch sinnlos gewesen. Die Westmedien hätten ihm so oder so nichts geglaubt. Die einzige reine Wahrheit kommt immer direkt aus Kiew oder Washington. Aus Moskau kommen nur Desinformation und Lügen. Es gab dann zwei oder drei Ansätze aus Kiew zu behaupten, sie hätten einige nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Es wurden Bilder gezeigt von Soldaten, deren Aussehen klar auf nordostasiatische Herkunft schließen lässt. Kiew hat von denen russische Pässe gezeigt und behauptet, die wären gefälscht, zur Tarnung ausgestellt worden.

Nord- oder Südkorea?

Es wurden auch Briefe präsentiert in koreanischer Sprache. Allerdings wurde schnell festgestellt, auch von Sprachkundigen aus den USA, dass diese eindeutig in südkoreanischem Sprachduktus und Schriftform waren. Weitere Beweise legte Kiew nicht vor, wie zum Beispiel Videos von den Gefangenen. So war schnell klar, dass es sich um Männer aus Jakutien handelt und das Thema wurde stillgelegt. Jetzt aber wurde es revitalisiert. Und zwar mit einem miesen Trick. Auch in deutschen Medien war zu lesen, die Nordkoreaner wären abgezogen worden, weil zu viele von ihnen sinnlos an der Front verheizt worden seien. Es wird also von Kiew eine weitere Lüge präsentiert, um die alte Lüge zu bestätigen. Soldaten, die nicht da waren, sind abgezogen worden, also mussten sie dagewesen sein, weil man sie ja sonst nicht hätte abziehen können. Für das eine und das andere muss Kiew natürlich keine Beweise vorlegen. Die westlichen Medien übernehmen alles aus Kiew als die reine Wahrheit.

Tatsächlich läuft es noch ein wenig anders. Es ist der US-“Think-Tank“ RAND, der solche Aktionen erfindet und initiiert. Auch die mit den nordkoreanischen Soldaten. Aber die können noch mehr...hier weiterlesen: https://apolut.net/ukraine-wie-alte-lugen-mit-neuen-lugen-bestatigt-werden-sollen-von-peter-haisenko/

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Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Der Krieg, der auf ukrainischem und russischem Boden stattfindet, kann uns exemplarisch aufzeigen, wie die bessere materiell-technische Basis und das bessere Organisationsniveau zwar nicht einzelne Schlachten, wohl aber die Kriege entscheiden. Doch geht es im hier betrachteten Fall um das essenzielle Elixier des Krieges schlechthin: ideologische Einflussnahme, kurz gesagt Propaganda. Propaganda bedarf gewisser Komponenten. Neben Opportunismus, Konformismus und ideologischer Verstrahlung ist es vor allem das: Geld, viel Geld. Die USAID hatte unglaublich viel Geld.

Die zunehmend tektonisch anmutenden Verschiebungen im Machtgefüge der USA ändern folgerichtig auch die Geldflüsse in die Ukraine. Ja, einige drohen zu versiegen — das schmälert die Kriegsbereitschaft der Menschen. Für gewisse „Gestalter“ einer neuen Weltordnung bildet sich so etwas als den größten ernstzunehmenden Unfall schlechthin ab.

Operatives Werkzeug eines geostrategischen Konzepts

Wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, Krieg zu führen, dann wird sie auch nicht in einen Krieg gehen. Zuerst müssen also Herzen und Hirne der Menschen geformt werden. Unser natürliches, alltägliches Verhalten ist auf friedliche Kooperation ausgerichtet. Man muss so einiges — und das dauerhaft — investieren, um uns auf Konflikte zu bürsten. Macht und Herrschaft bedarf der Konflikte, weil diese unweigerlich mit gesellschaftlichen Spaltungen einhergehen. So gewinnt man Einfluss und Profit. Dafür bedarf es Instrumente. Und das auch war das Motiv zur Gründung der USAID, der United States Agency for International Development.

So man das Wirken der USAID betrachtet, sind Fragen nach Abhängigkeiten angebracht. Fungiert die USAID mit ihrem überbordenden bürokratischen Apparat als Werkzeug des US-Außenministeriums oder ist es möglicherweise umgekehrt? Wer steuert tatsächlich diese Behörde? Warum das für den Autor von Bedeutung ist, wird am Ende dieses Textes dargelegt.

Jedenfalls geschieht derzeit Ungeheuerliches. Eines der im Grunde unverzichtbaren operativen Werkzeuge zur Durchsetzung eines geostrategischen Konzepts steht zur Diskussion. Es kann das geostrategische Konzept zu Fall bringen. Das wirft man der neuen US-Regierung unter Donald Trump vor: Dass sie mit dem Angriff auf die USAID die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt leichtfertig aufs Spiel setzt.

Aber so ist es nicht. Wenn wir das so glauben, fallen wir auf ein Narrativ herein. Eines, das Trump als einen rachsüchtigen, irrational handelnden Politiker zeigen will, der so die Grundlagen der US-Demokratie zu zerstören droht. Wir müssen das Bild umdrehen. Ein operatives Werkzeug droht auf dem Müllhaufen zu landen, weil alle Anzeichen darauf hindeuten, dass sich auf dem Weg dahin auch bereits das zugrundeliegende Konzept befindet....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-usaid-droht-zu-sterben-von-peter-frey/

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US-Präsident Trump hat gegen den Internationale Strafgerichtshof Sanktionen verhängt und in Europa ist das Geschrei deswegen groß. Aber was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich und wozu wurde er gegründet?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Sanktionen verhängt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visaembargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. In Europa war der Aufschrei groß.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat in ihrer Reaktion wieder einmal gezeigt, worum es ihr tatsächlich geht. Das deutsche Außenministerium hat Trumps Maßnahme zwar in einer Erklärung kritisiert, dabei aber das Kunststück fertig gebracht, weder Trump noch die USA auch nur zu erwähnen. Stattdessen hat sie in der nur drei Absätze umfassenden Erklärung drei Mal den russischen Präsidenten Putin erwähnt:

Übrigens hat sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht erwähnt, gegen den der IStGH auch einen Haftbefehl erlassen hat. Baerbock geht es nicht um das Völkerrecht, ihr geht es um ihren ausgeprägten Hass gegen den russischen Präsidenten Russlands und alles Russische.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Merz hat sich seinerzeit zum IStGH und dem Haftbefehl gegen Netanjahu geäußert und hat dabei eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht:

Da war Merz erfrischend ehrlich. Daher wollen wir uns aus aktuellem Anlass noch einmal anschauen, was der IStGH eigentlich ist und wozu er gegründet wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-ist-eigentlich-der-internationale-strafgerichtshof-von-thomas-roper/

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Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Seit Jahrzehnten ist der US-Dollar überbewertet. Die Währung der am höchsten verschuldeten Nation im Dauerkrieg ist nur noch eine Chimäre. Die USA kaufen mit dem Dollar weltweit zu billig ein und können ihre eigenen Produkte nur schwer verkaufen. Dafür gibt es nur zwei Lösungen.

Würden die Währungsparitäten marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen, dürfte der Dollarkurs nur etwa halb so hoch stehen, wie er ist. Ich nenne ein praktisches Beispiel. In den Städten der USA muss man im Restaurant zehn und mehr Dollar hinlegen, um ein Pint Draft-Beer zu erhalten. Ein Pint sind 0,4 Liter. Auch für ein einfaches Ein-Zimmer-Appartement sind schnell 2.500 USD fällig. Selbst mit München verglichen, dürfte folglich der Wert eines Dollars nur etwa 50 Euro-Cent betragen. Donald Trump will die US-Wirtschaft wieder auf eigene Füße stellen. Um das zu erreichen, müsste an der Dollarparität etwas geändert werden. Eigentlich müsste der US-Dollar drastisch abgewertet werden, aber das wäre die schlechteste Lösung ... für die USA.

Die USA sind angewiesen auf gigantische Importe, für das ganz normale Leben. Das reale Außenhandelsdefizit liegt bei etwa 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr. Soll die US-Wirtschaft wieder auf eigenen Beinen stehen, müssen in Zukunft wieder Waren innerhalb der USA hergestellt werden, eben im Wert von 1.000 Milliarden Dollar. Das geht nicht von heut auf morgen. Das weiß Donald Trump auch. Was kann er also tun? Würde der Dollar abgewertet, bräche die Außenhandelsbilanz völlig zusammen. Die USA müssten für Ihre Importe noch mehr Dollar hinlegen, also noch mehr Dollar aus dem Nichts fischen. Die Staatsverschuldung würde nochmals an Tempo zulegen und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Dollar über kurz oder lang nicht mehr als Zahlungsmittel für Importe akzeptiert würde. Was kann also getan werden?

Ohne ausgeglichene Handelsbilanzen geht es nicht auf Dauer

Das Grundziel muss sein, alle – bislang notwendigen – Importe drastisch zu reduzieren. Mit einer Abwertung des Dollar würde das zwangsweise geschehen mit unabsehbaren Folgen. Trump setzt auf eine andere, für die USA bessere Lösung. Drastische Importzölle. Die haben einen gewaltigen Vorteil – für die USA. Bleibt die aktuelle Parität für den Dollar erhalten, kann Amerika weiterhin mit dem Dollar überall (zu) billig einkaufen. Importzölle wirken sich darauf nicht aus. Die US-Importeure kaufen nach wie vor zu denselben Preisen ein, solange die Exporteure keine Exportzölle erheben und das werden sie nicht tun. Sie wollen ja verkaufen. Die US-Importzölle wirken sich aber auf die Preise aus, die die Konsumenten in den USA bezahlen müssen. Das wird die Nachfrage nach Importwaren reduzieren und genau das ist das Ziel. Und ja, das kann die Inflation in den USA beflügeln. Aber was macht das schon, beim aktuellen Wirtschaftsstand der USA?

Diese Importzölle haben für den Haushalt der US-Regierung einen gewaltigen Vorteil. Alle Zölle fließen in die Staatskasse und die ist sowieso chronisch krank. Es werden also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Importe reduzieren sich und der Staatshaushalt profitiert. Mit den Einnahmen aus den Zöllen kann die US-Regierung dann die einheimische Industrie fördern, die sich wegen der Zölle sowieso schon leichter tut, mit den Importen zu konkurrieren. So ist es unsinnig, diese Zölle als „Strafzölle“ zu bezeichnen. Abgesehen davon, dass es den Terminus „Strafzölle“ im internationalen Handelsrecht nicht gibt. Diese Zölle sind absolut notwendig für das Ziel „MAGA“, make America great again. Da sollten die Trump-Hasser in Europa genau hinsehen. Solche Zölle müsste auch Europa einführen, um „MEGA“ zu erreichen. Make Europe great again...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-usa-brauchen-importzolle-zum-uberleben-von-peter-haisenko/

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Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger

In der für den 23. Februar 2025 angesetzten Bundestagswahl wird ein essentielles Thema von allen Parteien weitgehend ausgespart: Das Überleben in einem Weltkonflikt zwischen der unipolaren Welt (USA) und einer multipolaren Welt (Globaler Süden). In Deutschland müssten alle Parteien jetzt eigentlich gemeinsam versuchen, das Abdriften in einen dritten Dreißigjährigen Krieg mit aller Kraft zu verhindern. Der erste Dreißigjährige Krieg tobte von 1618-1648 und nach Ansicht von Charles de Gaulle und Winston Churchill der zweite Dreißigjährige Krieg von 1914-1945. Aktuell befinden sich die USA gem. dem operativen Konzept TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040", das bereits im September 2014 veröffentlicht wurde, real im Krieg gegen Russland und China (an 2. Stelle dann gegen Nord-korea und den Iran). Die militärischen und infrastrukturellen Vorbereitungen werden seit 2015 in gigantischen Dimensionen vorangetrieben.

Mitte Januar 2024 hatte die NATO das Manöver "Steadfast Defender" als die seit Jahrzehnten größte Übung seit Ende des Kalten Krieges angekündigt, und mit etwa 90.000 Soldaten im Mai 2024 durchgeführt. Aktuell läuft bereits unter dem Kommando der britischen Streitkräfte die erste Übung der neuen "Allied Reaction Force" (ARF) im Rahmen von "Steadfast Dart 25" (STDT25). Über 10.000 Soldaten von neun NATO-Verbündeten führen bis Ende Februar Manöver in Rumänien, Bulgarien und Griechenland durch.(1) Für diese neugeschaffenen „Reaktionskräfte“ stellt Deutschland rund 35.000 Soldaten sowie mehr als 200 Flugzeuge und Schiffe. Diese Kräfte sind ausgelegt, um Operationen in allen klimatischen Zonen an der Peripherie des Bündnisses durchführen zu können.(2) Die deutlich wahrnehmbaren Kriegsvorbereitungen sind aber im Bundestags-wahlkampf kein Thema. Im Parlament werden dramatische Scheingefechte geführt, und die Wahlplakate sind auf einem so niedrigen Niveau, wie es der Verfasser des Artikels in den letzten 60 Jahren nicht erlebt hat; da gibt es z. B. ein Porträt von Außenministerin Baerbock, unter dem nur in großen Lettern das Wort "Zusammen" zu lesen ist. Was soll das bedeuten? "Zusammen" mit den Kriegsbefürwortern oder "Zusammen" mit denen, die nach einer diplomatischen Lösung rufen?

Deutschland kann und darf aus der Erfahrung des letzten Jahrhunderts keine Kriege führen, sonst könnte das eintreten, was Berthold Brecht 1951 warnend schrieb:

Dieses hochtechnisierte Deutschland kann nicht kriegstauglich gemacht werden. Die modernen Waffen würden Deutschland noch weiter zurückwerfen als im „Ersten“ Dreißigjährigen Krieg. Deshalb muss der Frieden höchste Priorität haben. Zudem leben in Deutschland Millionen von Menschen, die aus Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen kommen und eine andere Weltsicht mitbringen als die der westlichen Wertegemeinschaft. Auch leben in Deutschland an die 3 Millionen Menschen aus Russland oder mit Verbindung zu Russland. Deutschland braucht daher als Erstes den Frieden im Innern, denn ein Deutschland im Kriegszustand dürfte auch von innen zerrissen werden...hier weiterlesen: https://apolut.net/geld-und-geo-politik-sind-seit-jeher-triebfedern-fur-krieg-und-eroberung-von-wolfgang-effenberger/

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bevor ich darüber berichte, wie die Welt entgegen dem Willen der westlichen Führer, versuchte, israelische Täter, die an dem Völkermord in Gaza teilgenommen hatten, und noch darüber im Internet stolz berichteten, zur Verantwortung zu ziehen, noch ein paar Worte zu den Nicht-Waffenstillständen, über die ich schon letzte Woche berichtete. Bekannt war bereits, wie beim Gefangenenaustausch Israel nach der Entlassung, die Freigelassenen nur wenige Stunden später wieder in Haft nahm. Aber es ging noch radikaler. Statt sie in Haft zu nehmen, wurden sie von Scharfschützen nach der Freilassung erschossen, berichtete The Cradle (1) am 30. Januar. Oder die IDF stürmte das Haus, in dem ein freigelassener Minderjähriger empfangen werden sollte und zertrümmerte die Möbel (2). Und natürlich werden Fischer Gazas erschossen, die es wagten Essen für die Hungernden zu fischen (3). Es scheint, als ob Israel versuchte, jeden existierenden Rekord in der Ausübung von Kriegsverbrechen und Vertragsbrüchen zu überbieten. Und während die westlichen Medien darüber berichteten, dass bei der Freilassung der israelischen Geiseln Palästinenser darüber wütend waren, verschwiegen sie, dass fast keine freigelassene Geisel Israels ohne deutlich sichtbare Folterfolgen entlassen wurde (4). Der Völkermord in Gaza schien auch im Februar 2025 nicht zu enden, sondern in eine neue Phase einzutreten.

Der Völkermord werde auch weitergehen, um den Druck zu erhöhen, welchen Donald Trump gegen Ägypten und Jordanien ausgesprochen hat, durfte man vermuten. Denn er erklärte, er würde die Länder „zwingen“, Palästinenser aufzunehmen. Also die ethnische Säuberung von Gaza zu realisieren. Mit den Möglichkeiten von Farbrevolutionen, mit Korruption und Sanktionen ist er wohl auch dazu in der Lage. Zusammen mit der Zerstörung des IStGH und des IGH, um eine Verurteilung von Israel zu verhindern, wird Trump dann endgültig den Weg frei machen für eine vollkommen neue Rechts-Ordnung innerhalb des größeren Teils der Welt, ohne die USA mit seinen Vasallenstaaten.

Nicht-Waffenstillstand in Gaza

Was der Nicht-Waffenstillstand in Gaza bzw. Palästina angeht, berichtete Jeremy Scahill, dass am 29. Januar über 80 Palästinenser getötet wurden, 49 davon in Rafah (5). Und täglich kamen mehr Opfer dazu. Besuchen Sie den Bericht, den er verlinkt. Schon die Fotos sind äußerst eindrucksvoll und lohnen den Klick (6). Der Artikel beschreibt individuelle Schicksale in diesem Völkermord.

„In unseren Vierteln waren Unmengen an Sprengstoff, Minen, Kugeln und Überreste von Granaten und Waffen der israelischen Armee verstreut. ‚Wir hatten schreckliche Angst, durch die Straßen zu gehen, also folgten wir den Panzerspuren, um unsichtbaren Minen oder Sprengstoffen auszuweichen‘, erinnert sich Sababah. ‚Die Bilder von verwesenden Leichen, die unter den Trümmern geborgen wurden, waren die schwierigsten, die ich in meinem ganzen Leben miterleben musste. Jeder sammelte Leichen und Teile auf. Niemand wusste, wessen Bein das war, wessen Hand das war, wessen Kopf das war.‘“(7)

Einen guten Überblick über die Waffenstillstandssituation in Gaza gab ein Video von Jon Elmer (8). Aber da die Leser bereits darüber informiert sind, dies nur der Vollständigkeit halber, vielleicht als schnellen Überblick. Interessanter für einen tieferen Einstieg könnte ein Video (9) sein, welches aus der Sicht von Anfang Januar diskutiert, wie sich wohl der neue Präsident Donald Trump verhalten werde, von dem man annehmen musste, dass er es kaum wagt, die Erwartungen seiner wichtigsten Wahlspendern aus der Israel-Lobby nicht zu erfüllen...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-abrechnung-mit-tatern-beginnt-von-jochen-mitschka/

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Nun, es ist ein typischer Kampfbegriff einer ideologisierten, moralisierenden wie engstirnigen „Zivilgesellschaft“.

Dass der Autor sich einmal hinter eine kriegstreibende Partei stellen würde — freilich nicht, um deren Kriegstreiberei zu unterstützen —, hätte er sich zuvor nicht träumen lassen. Andersherum kann man auch sagen, dass die sogenannte christdemokratische CDU gerade ihre wohlverdiente Ernte einfährt. Sie hat schließlich über Jahre, und das äußerst aktiv, von Berlin aus die Kampagne gegen politisch Andersdenkende mitgeführt, oft sogar angeführt.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Nun hat auch sie, die CDU — und nicht nur die AfD — die Straßenkämpfer für die schöne neue Welt auf dem Hals. Ganz nach Goethe — „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (1) — sehen sich die Granden dieser Altpartei plötzlich mit einer hasserfüllten Meute auf der Straße und einer auf Empörung getrimmten „Zivilgesellschaft“ konfrontiert. Sie fahren eine reiche Ernte ein, wofür sie selbst die Saat gelegt haben.

Grund ist, dass die CDU jüngst in populistischer Reinstform eine seit Jahren bestehende Forderung der AfD aufgriff, die von einem immer größeren Teil der Bevölkerung aus triftigen Gründen mitgetragen wird (2). Was mit Hass gegen Ausländer, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus erst einmal nichts zu tun hat. Sichere Grenzen sind ein unverzichtbares Merkmal souveräner Nationalstaaten.

Wie gesagt, der Autor könnte sich eigentlich gemütlich zurücklehnen und mit Häme das Schauspiel genießen. Ganz nach dem Motto: Geschieht euch recht, nun steckt die Prügel ein. Könnte er. Doch offen gesagt, ist das Bedürfnis nicht so recht entwickelt. Jene politische Kabale, die eine im wahrsten Sinne des Wortes offene Gesellschaft anstrebt, ist über jede Tendenz hin zu Chaos und Gewalt in Deutschland hocherfreut. Wie eben diese global vernetzte Kabale sich auch sehr besorgt zeigt über Bestrebungen von Nationen zur Zurückgewinnung echter Souveränität — auch der über die eigenen Staatsgrenzen.

Irgendwie muss dem politischen Führungspersonal der CDU seit einiger Zeit geschwant haben, wohin die Reise in Deutschland inzwischen geht. Damals hatte die sogenannte Antifa — mit Antifaschismus hat dieser lose Verbund ideologisch verstrahlter, vor allem junger Menschen herzlich wenig zu tun — einen Pranger online gestellt. Auf diesem wurde zu Straftaten gegen hessische AfD-Abgeordnete angestachelt (3).

Nun sind die CDU-Barden selbst zum Ziel der Attacken aus einem „Bündnis gegen rechts“ geworden. Was immer diese Menschen auch unter „rechts“ verstehen. Als zu PLandemie-Zeiten ein faschistoides System auf Probe gefahren wurde, hatten die infantilen Mitglieder der Antifa-Grüppchen bei all ihren Entgleisungen brav die Staubschutzmasken auf und gaben sich die Nadel. Ist das zu flach gedacht? Lesen Sie, was Ende Januar in Berlin geschah:

...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-ist-eine-menschenrechtliche-brandmauer-von-peter-frey/

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Am 27. Januar wird traditionell der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht, und damit insgesamt der Opfer des Holocausts. Denn der Name Auschwitz ist zum Synonym für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geworden, dem wir uns als eifrige Schüler unserer eigenen Schande mit Inbrunst widmen. Es wird gedacht und gemahnt, wird behauptet, Lehren gezogen zu haben, um eine Wiederholung dieser historischen Ereignisse zu verhindern. So auch in diesem Jahr. Das ist im Grunde nichts Neues, und doch wird mit jedem Jahr deutlicher, dass diejenigen, die am lautesten von sich behaupten, aus der Geschichte gelernt zu haben, tatsächlich diejenigen sind, die nichts verstanden haben.

So wird insbesondere vor den diesjährigen Wahlen wieder besonders deutlich der mahnende Zeigefinger erhoben. Man habe sich nicht vorstellen können, so der Tenor, dass derartiges noch einmal geschehen könne. Doch, so erzählt die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer (1), so wie heute habe es damals auch angefangen. Was genau sie damit meint, kann sich jeder Betrachter der Tagespolitik erschließen. Gemeint ist natürlich der Aufstieg der AfD. Nahelegen soll eine solche Aussage, dass der Antisemitismus wieder genau so grassiere, wie 1933, dass der Rechtsruck ganz genau wie damals vonstatten ginge, und nun alle Juden und Nichtdeutsche in Deutschland um ihr Leben fürchten müssten. Schon sieht man vor dem geistigen Auge wieder Parteiverbote, Gleichschaltung, marodierende Banden, die Oppositionelle verfolgen und Synagogen anzünden, schließlich neue Lager mit verdächtigen Öfen, und zu guter Letzt: Krieg.

Auch der Bundespräsident bläst in dasselbe Horn, indem er vor „Demokratiefeinden“ warnt. (2) Wen genau er damit meint muss auch er nicht ausführen. Natürlich richten sich diese Worte gegen die AfD und ihre Wähler – wenn man den Umfragen trauen will immerhin fast ein Viertel der Wahlberechtigten. Diese seien, so die Auffassung, eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Partei und Bevölkerungsgruppe, welche die Demokratie abschaffen und durch eine Diktatur ersetzen wollen. Das ist etwas, das wir schon seit Jahren hören. Doch nun, im Kontext des Holocaust-Gedenktages erlangen diese Worte noch einmal eine vollkommen andere, tiefere Bedeutung.

Scrollt man durch die sozialen Netzwerke, etwa das vom bösen Nazi Musk gekaufte X, so findet man auch hier zahlreiche Kommentare, die in dieselbe Richtung gehen. Nie wieder sei genau jetzt, lässt man uns hier wissen. Es habe immerhin nicht mit Lagern angefangen, so weiß man. Und das ist natürlich vollkommen richtig. Es begann mit einer mehr oder weniger demokratischen Wahl in einer vom latenten Bürgerkrieg geplagten Weimarer Republik, in welcher die NSDAP ein Wahlergebnis erzielte, von dem heutige Parteien nur noch träumen können. In der Folge übergab man der Partei und ihrem Vorsitzenden, Adolf Hitler die Macht, wie es sich für eine Demokratie gehört. Dieser regierte bald darauf mit Ausnahmezustand,Verordnungen, Gleichschaltung von Medien und Wirtschaft, Parteienverboten, Zensur, Verfolgung von Opposition, Diskriminierung und Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen, Gewalt und Geheimdiensten....hier weiterlesen: https://apolut.net/instrumentalisierte-geschichte-von-felix-feistel/

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